Gesucht: ein neuer Internationalismus

Brexit-Splitter (6)

Über tausend Protestierende sind in der letzten Woche in London verhaftet worden. Die Extinction Rebellion hatte im Zeichen des Klimanotstands mehrere Tage lang Plätze in der Londoner Innenstadt lahmlegen können, und Greta Thunberg begeisterte die mehrheitlich jugendlichen Massen mit mehreren Auftritten. Die Taktik der Extinction Rebellion hat eine lange, erfolgreiche Tradition in Grossbritannien, eine Mischung von Radikalität und disziplinierter Organisation. Schon die Suffragetten verbanden originelle Propagandaideen mit radikalen Aktivitäten. Die Kämpfe gegen Strassenbauprojekte in den neunziger Jahren knüpften in den Baumbesetzungen wie in den Symbolen an die Volkslegende Robin Hood an; ab 2010 machte UK Uncut mit spektakulären Aktionen in Banken auf die Steuerhinterziehung aufmerksam. Die Proteste von Extinction Rebellion sind im Vergleich mit den gilets jaunes in Frankreich fokussierter und disziplinierter, dafür weniger anarchisch und spontaneistisch. Schwieriger wird es bei der längerfristigen Mobilisierung: Die Grüne Partei spielt in Grossbritannien nur lokal eine sehr beschränkte Rolle; Umweltschutz ist weiterhin vorwiegend Tierschutz.

Foto: Lola Perrin

Immerhin hatte die Umweltbewegung für ein paar Tage ein anderes Thema als Brexit in den Vordergrund gerückt. Jetzt kehrt er zurück, im Stupor. Ende letzter Woche erklärte Labour die Gespräche mit der Regierung praktisch für gescheitert; übers Wochenende gab es gezielte Indiskretionen, man stehe womöglich, vielleicht vor einem Durchbruch, oder auch nicht. Die Erschiessung der Journalistin Lyra McKee in Nordirland durch die gewaltbereite Splittergruppe New IRA hat zugleich gezeigt, wie fragil die dortige Situation ist; und das Argument, ein Brexit könnte den Friedensprozess weiter gefährden, hat dadurch an Gewicht gewonnen.

Was lässt sich von links noch Neues zu Brexit sagen? Kaum je sind Taktik und Strategie so auseinandergefallen wie im Moment. Taktisch hält Jeremy Corbyn die beiden Labour-Flügel – die urbanen Remainer und die de-industralisierten Brexiteer – erstaunlich erfolgreich zusammen. Das ist durchaus eine Leistung. Erkauft ist sie mit einem weit gehenden Verzicht auf eine Strategie in Bezug auf die internationale Einbindung von Labour und der Nation.

Die renommierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin Mary Kaldor, Professorin für Global Governance an der London School of Economics, analysiert im blog der Theoriezeitschrift «Soundings» die aktuellen Möglichkeiten für Labour und charakterisiert die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei. Sie selbst geht von der Einschätzung aus, man müsse Brexit als rechtes Projekt bekämpfen und dürfe keinem der entsprechenden Argumente einen Fussbreit nachgeben. Das spreche gegenwärtig für ein zweites Referendum. Dahinter stehen für sie zwei gewichtigere Entwicklungen: Durch die Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef habe sich die Veränderung der Klassenbasis von Labour weiter akzentuiert, und zugleich bilde sich eine neue Partei- und Politikform heraus. Labour sei mittlerweile eine Koalition der Angestellten im öffentlichen Dienst, der neuen Hightech-ArbeiterInnen sowie der unterbezahlten Angestellten in der Gig-Ökonomie; das umfasse Frauen wie Männer, britische StaatsbürgerInnen ebenso wie Menschen aus der ganzen Welt. So wichtig diese Betonung einer neuen Regenbogenkoalition ist, steht die Einschätzung von Kaldor doch in Gefahr, die traditionelle (männliche, weisse) Arbeiterklasse gänzlich aufzugeben. Was die neue Politikform betrifft, stärker basisorientiert und inklusiv, so sei Corbyn, wie Kaldor betont, als deren Repräsentant gewählt worden: Er müsse sie fortführen, oder er habe sein Mandat verspielt.

Auch in «Renewal», einer weiteren linken Theoriezeitschrift, wird ein Ausweg für Labour gesucht. James Stafford und Florence Sutcliffe-Braithwaite richten sich gegen den herrschenden Ökonomismus innerhalb von Labour und der Gewerkschaften. Die Ambivalenz von Labour bezüglich des Brexit habe zu einer weiteren Abkoppelung von der kontinentaleuropäischen linken Diskussion geführt. Die konkreten Forderungen der Labour-Führung für einen «besseren Brexit», insbesondere die Teilnahme an einer Zollunion, sei eine bloss nationalistische, keine sozialistische Politik. Es sei an der Zeit, dass die Linke die Globalisierung genauer verstehe. Globalisierung sei keine wirtschaftliche Naturgewalt, deren Verteufelung sei das blosse Spiegelbild zu ihrer Verherrlichung. Vielmehr müsse man das Verhältnis von Politik und Wirtschaft genauer einschätzen, die politischen Eingriffsmöglichkeiten neu bestimmen. Das heisst auch, sich aktiv und kreativ mit den internationalen Institutionen einlassen. Ein Artikel in der gleichen «Renewal»-Nummer geht dafür sogar in die 1950er- und 1960er-Jahre zurück, um die ursprünglichen sozialdemokratischen und sozialistischen Hoffnungen und Vorstellungen einer sozial verantwortlichen EU zu rekonstruieren.

Was die taktischen Niederungen nicht überspringen kann. Der stellvertretende Labour-Parteichef Tom Watson hat letzte Woche schon beinahe ultimativ gefordert, Labour müsse jetzt ohne Wenn und Aber ein zweites Referendum fordern, auch und gerade wenn die Verhandlungen mit der Regierung zu einem Ergebnis führen sollten. Das ist am Sonntag von rund 90 Labour-ParlamentarierInnen unterstützt worden. Der Parteivorstand will am Dienstag darüber entscheiden.

Gemäss der ersten Meinungsumfrage zu den EU-Wahlen von Ende Mai hat die neue Brexit-Partei unter Nigel Farage dessen ehemalige Ukip schon fast vollkommen auf- und abgelöst. Mit 28 Prozent möglicher Stimmen liegt sie Kopf-an-Kopf mit Labour, während die Konservativen, von denen einzelne Sektionen aus Protest gegen die eigene Premierministerin keine Abstimmungspropaganda machen werden, auf 14 Prozent abgesackt sind. Die neue EU-freundliche Abspaltung von Labour, Change UK, kommt auf 7 Prozent, ebenso wie die EU-freundlichen Liberaldemokraten. Wenn man die Grünen mit 6 und die Scottish National Party mit 5 Prozent berücksichtigt und den Vorbehalt anbringt, dass es in Labour Brexiteers und unter den Konservativen Remainer gibt, dann spricht sich gegenwärtig eine Mehrheit der Wählenden für Remain-Parteien aus.

Zuvor finden allerdings am Donnerstag noch Lokalwahlen statt. Die in ihren Kompetenzen eh schon beschränkten Lokalbehörden sind in den letzten Jahren finanziell ausgehungert worden; so haben sie verglichen mit 2009 im Durchschnitt pro Haushalt 23 Prozent weniger Geld zur Verfügung und entsprechend Leistungen abgebaut. Dennoch wird die Stimmbeteiligung auf historischen Tiefstwerten verharren. Sowohl Konservative wie Labour meiden das Thema Brexit geflissentlich. Labour hat im Vorfeld neue Initiativen im Lokalbereich angekündigt: einen Ausbau lokaler Busverbindungen, Verschärfung der Baugesetze zur Umwandlung von Büros in winzige Wohnungen, sowie mehr Geld zugunsten der Haushaltshilfe für Ältere zuhause. Das ist Teil einer allseitig gewünschten linken Strategie, sich jenseits von Brexit auf lokale soziale Fragen zu konzentrieren. Aber es braucht jenseits von Brexit eben auch die internationalistische Strategie. Und die Extinction Rebellion dazu.

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Der Soziologe schaut hin

«Und der Soziologe schaut natürlich wieder nicht hin.» So kommentierte eine Quartiersbewohnerin, als Ueli Mäder auf dem lokalen Bahnhof wortlos an Jugendlichen, die gerade milden Unfug trieben, vorbei auf den Zug eilte. Dafür redete er dann mit der Frau, nachdem die in denselben Zug eingestiegen war. Ja, der Soziologe findet es wichtig, zu reden. Persönlich, natürlich, aber auch beruflich und politisch. Gespräche liefern Alltagsmaterial für soziologische Studien, und wenn man das Feld nicht den politischen Opponenten überlässt, lernt man verstehen, was vorgeht.

Mäder ist einer der profiliertesten Soziologen der Schweiz; um seine Studien zu Reichtum und Macht und Armut kommt man nicht herum. Im bücherraum f finden sich rund zehn seiner Werke. Bei Mäders Besuch am 8. April türmten sich Bücher auf dem Lesetischchen, eigene und fremde, angefangen von der Dissertation zu «Gewaltfreie Revolution in Entwicklungsländern» (1984) über Tourismus als «Fluchthelfer» oder als sanfte Alternative und Frei-Zeit bis zu den Bänden über die CH.Macht, samt Originaltönen von Reichen und Armen.

«68 – was bleibt?», heisst Mäders jüngster Band, und von der eigenen bibliophilen Sozialisation her hatte er Bücher ausgewählt, die wichtige Themen anschnitten; dazu gesellte er jüngere Beispiele, denen sich aus einem kritischen Ansatz etwas abgewinnen lässt. Die Bücher stellte er unter fünf Stichworte: biografisch, literarisch, politologisch, soziologisch und perspektivisch. Seine Wahl und deren Verortung hat er in einem Papier nachgezeichnet, das sich hier nachlesen lässt: [Bücherraum. Ueli 8.4.2019] Er sprach dann weitgehend frei, theoretisch weit ausholend, mit vielen Anekdoten aus der reichhaltigen soziologischen Forschungspraxis. Dabei kam es schon bald zu Nachfragen, zu Interventionen und Gesprächen, denn: Reden ist wichtig.

Zum Auftakt veranschaulichte Mäder den biografischen Ansatz am Buch «Gegenleben» (2003) von Ina Boesch über Margarethe Hardegger (1882–1963), der ersten Arbeiterinnensekretärin im Schweizerischen Gewerkschaftsbund, später ungebärdige Syndikalistin und Lebensreformerin in einer Landkommune. Da zeigte sich eine bedeutsame Spur von Frauen in der Gewerkschaftsbewegung. Wozu aus dem Publikum beigesteuert wurde, dass Frauen als Sekretärinnen über viele Einsichten in das Funktionieren der Gewerkschaftsapparate verfügten. Umgekehrt hat ihre zuweilen als untergeordnet verstandene Tätigkeit weniger Zeugnisse als diejenige von Männern hinterlassen. Ina Boesch konnte noch Gespräche mit KollegInnen führen, die Hardegger noch gekannt hatten. Generell erläuterte Mäder, wie sich die Auswahl der GesprächspartnerInnen gezielt vorbereiten lässt, mit Vorabkategorisierung und zunehmender, laufender Erweiterung (oder Eingrenzung) der Fragestellungen. Ein wenig weiter ist die Gesellschaft seit Hardeggers Zeiten gekommen, wie er mit Blick auf neue Kader in den Gewerkschaften und den Frauenstreik anfügte.

Neben, oder sogar vor dem Wissenschaftlichen steht das Literarische. Etwa Peter Bichsel mit seinem Bändchen «Eigentlich möchte Frau Blum den Milchmann kennen lernen» (1964), dessen knappe Sätze sich rhetorischen Floskeln und Ablenkungen verweigerten und auf alltagssoziologischen Betrachtungen beharrten. Die Kneipe als Ort der Vergesellschaftung ebenso wie der poetischen Imagination hat Bichsel zwar nicht erfunden, aber doch vervollkommnet.

Bei Jean-Paul Sartre ging es grundsätzlicher zu, ob und wie sich Menschen die Hände schmutzig machen beim politischen Handeln zwischen Ideologie, Verrat und Menschlichkeit.

Zeitlich näher liegend wurde eine Passage von Alex Capus zitiert, in dem dieser die PendlerInnen auf dem Oltener Bahnhof je nach Reiseziel einem vermuteten Beruf zuordnet und entsprechend charakterisiert. Worauf ein kleiner Einwurf erfolgte, das sei nun gerade nicht sehr aufschlussreich, sondern eher, hm, klischiert; worauf sich eine kleine Debatte entspannte, ob in solchen Typisierungen nicht doch eine Realität getroffen werde, zudem sei das doch vergnüglich satirisch gemeint; aber satirisch, wurde hinwiederum eingewandt, müsse ebenfalls erhellend sein – so blieb man sich freundlich uneinig.

Darin steckte auch die Frage, wie weit denn die Reduktion von Komplexität gehen dürfe und im Hintergrund – oder durchaus im Vordergrund – dräute das aktuelle Problem des Populismus mit seinen Vereinfachungen. Von anderer Seite wurde da Peter Weiss ins Feld geführt, der in seiner «Ästhetik des Widerstands» (1971-1981) politische Debatten dialektisch inszeniert.

Jedenfalls lässt sich bei Capus die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft und des Alltags ablesen. Mäder berichtete dazu aus dem Unialltag über Gelder, die er als Uniprofessor bekommen hat, um mit Exponenten einer bekannten Firma im Energiesektor Gespräche zu führen. Und wie man ihn, als er die Praxis dubios fand und das Geld weiterreichte, der Naivität zieh.

Was zur Politik hinführte. 68 ist natürlich nicht denkbar ohne Karl Marx. Aber wie tief ging die Beschäftigung damit und wie weit die Auseinandersetzung? Ob es da nicht doch etliche Vereinfachungen gegeben habe, stellte Mäder zur Debatte, und das Politische sich über Manches hinweggesetzt habe? Vielleicht, wurde von verschiedenen Teilnehmern eingeworfen, wurden solche Vereinseitigungen schon Mitte, Ende der siebziger Jahre aufgelöst, einerseits indem die politischen Bewegungen konkreter und handfester wurden; andererseits auf theoretischer Ebene durch das, was sich als kulturalistische Wende des Marxismus bezeichnen liesse, die mit dem Namen Antonio Gramsci verbunden ist.

An dieser Stelle wurden jene bislang halblauten Kommentare einer Besucherin lauter, der mal in der Kunstgewerbeschule von den 68ern die eigene Kunst madig gemacht worden war und die seither – oder zumindest gegenwärtig – alle – oder zumindest viele – Linke für Schwätzer hält, so dass der Vortragende, ihrer Meinung nach, die Kritik an diesen durchaus hätte verschärfen dürfen.

Als soziologische Marksteine erwähnte Mäder «Die Neue Unübersichtlichkeit» (1985) von Jürgen Habermas und die «Risikogesellschaft» (1986) von Ulrich Beck, der die Grosstechnologien als Gefahren analysierte, aber am Projekt der Aufklärung und einer neuen Moderne festhalten wollte, wogegen sich Marianne Gronemeyer in ihrer früheren Studie «Motivation und politisches Handeln» (1976) einiges skeptischer zeigte. Tatsächlich liesse sich wohl behaupten, dass die neoliberal forcierte Individualisierung im Fall der Social Media  zum Narzissmus tendiert – in Bezug auf diese Technologien erklärte sich Mäder für einmal geradezu zum Konservativen und, konsequent, als Verfechter des direkten Gesprächs.

Was perspektivisch bleiben könnte, skizzierte er mit kurzen Hinweisen auf die Bestrebungen von Bini Adamczak und Heinz Bude, die das Konzept der Solidarität und einer solidarischen Gesellschaft zu reaktivieren trachten. In einem Bogen zu früheren Ausführungen erwähnte er zudem die historische Aufarbeitung zeitgenössischer Politarbeit, etwa in einem Band, in dem ehemalige Mitglieder der RML/SAP zurückblicken. Sichtbar werde darin, wie einst zu wenig Selbstkritik vorhanden gewesen war und wie Demokratiefragen unterbewertet wurden. Da zeige sich immerhin, erfreulich, ein neues Element der Selbstreflexion, der Selbstkritik der Linken. Sichtbar werde allerdings auch, merkte eine Zuhörerin an, dass die Geschlechterfrage immer noch nicht bewältigt sei.

Dass viele Junge es erneut und anders ausfechten wollen, zeigt die Bewegung zum Klimanotstand. Das gibt doch Mut. So konnten die Anwesenden nach zwei Stunden mit positiven Stichworten abschliessen: offene Dialektik, eine neue Fehlerkultur, Wagnis zur Offenheit.

sh

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Vom Schwimmen in Bibliotheken

Bücherräumereien (VI): Eine gelegentliche Rubrik aus dem bücherraum f

Wer wäre nicht schon dieser Leser, oder diese Leserin, gewesen, dem «die Bücherwände, die ihn jahrelang berückt hatten, immer näher rückten», und der sich fragte, wie man angesichts all dieser Bücher bestehen könne «in der hochkonzentrierten Anmassung anerkennungspflichtiger Autoritäten». In einem hübschen Prosaband hat Ernst Strebel solche Bedrückungszustände in verschiedenen imaginären Bibliotheken erkundet, und schlägt zugleich Abhilfen vor.

Eine seiner eher abschreckenden Bibliotheken zwingt die LeserInnen zu verstärkter Aufmerksamkeit, indem sie ihnen Kartonröhren über die Arme streift, so dass sie beim Umblättern der Seiten zurücktreten müssen und sich nie in den Büchern verlieren, sondern immer daran erinnert werden, dass sie diesen gegenüber in der Pflicht stehen. LeserInnen sind zumeist auch aspirierende SchreiberInnen, doch wenn sie alles in das Schreiben eines einzigen Buchs investieren, können sie beim vorbereitenden Lesen im «Lesesaal der Lebensleser» verloren gehen; so wie bei der Reise zum Buch des Lebens, das in einer fernen Bibliothek steht, die sich wie das Gesetz bei Kafka der Annäherung entzieht.

Diesen vielfach gebeutelten LeserInnen werden dann Distanzierungen angeboten, wenn mögliche andere Funktionen von Bibliotheken umkreist werden. In der «Bibliothek der Entleerung» zum Beispiel kann «der Leser alles vergessen, was sich aus Büchern je in ihn gedrängt hat», und das mag man gelegentlich seufzend durchaus ins Auge fassen, wobei die entsprechende Anlage notgedrungen ein «bedeutender Palast» ist.

Doch werden perspektivisch auch neue Standorte erprobt. Etwa Freihandbibliotheken entlang der –  noch vor der Ausrufung des Klimanotstands – geschlossenen Autobahnen, wo Dreiräder bereitstehen, um den kilometerlangen Buchkolonnen entlang zu radeln. Dabei verbinden sich Lesen und Lernen mit der körperlichen Erfahrung, ein Buch aufzusuchen und unter ungewohnten Umständen zu lesen, was wiederum neue Leseformen sich entwickeln lässt, etwa der gemeinsame Austausch mit andern auf Dreirädern unterwegs befindlichen Lesern. Was zugleich die Offenheit fördert, wenn LeserInnen ihren ursprünglichen Leseplan aufgeben: «Anderntags werden sie die Einfahrt wechseln, neue Lesebahnen befahren und das gewählte Buch an einem andern Autobahnabschnitt messen.»

Eine besonders anziehende Utopie ist die «dezentralisierte Bibliothek»: Alle Bibliotheken sind aufgelöst und die Bücher auf Privatwohnungen aufgeteilt, wo prospektive LeserInnen sie aufsuchen, um sogleich in den sozialen Konnex vor Ort eingebunden zu werden und statt zu lesen vielleicht bei der Neuausstattung der Wohnung zu helfen. Verordnet worden ist das nach der Umwälzung vom Revolutionsrat, und so hat diese partielle Auflösung der Privatsphäre doch auch einen Geschmack von Erziehungsdiktatur und Dystopie. Man kann sich ebenfalls eine Bibliothek der Singenden vorstellen oder eine, in der die Lesenden nach Abschluss ihrer Lektüre das Gelesene bei einem gemeinsamen Fest «nach aussen kehren» sollen, in Rede, Haltung oder auch Tanz; und man kann sich ausmalen, dass jede Stadt einen «Biblioplatz» besitzt, auf dem sich die Worte eines Buchs abschreiten lassen. Das alles ist so fantasievoll ausgedacht wie in den Details ausgeklügelt beschrieben. Item, zum Schluss schreitet der Leser aus dem Lesesaal «unbehelligt zwischen den Bücherwänden hindurch in den hellen Tag»  – was wir natürlich nicht als Absage ans Lesen interpretieren wollen, sondern als Plädoyer für einen gereifteren, verantwortungsvolleren, ertragreicheren etc. pp. Umgang mit Büchern.

In einem Anhang wird darauf hingewiesen, welche realen Bestände sich wohl in den einzelnen imaginären Bibliotheken finden liessen – da schreitet man dann in den hellen Tag der leibhaftigen Bücher hinein.

sh

 

Ernst Strebel: «Die imaginären Bibliotheken». Prosa. Die Reihe Nr. 44. Wolfbach Verlag. Zürich 2017. Englische Broschur. 84 Seiten. 20 Franken.

 

 

Das Buch befindet sich im bücherraum f im mittleren Raum links unter der Rubrik W (Bibliografische Werke).

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Die autoritäre Linie

Brexit-Splitter (5)

350 Millionen Pfund wöchentlich würden für das britische Gesundheitswesen frei, versprachen die Brexiteers, wenn Grossbritannien aus der EU austreten werde. Die Schlagzeile, die auf einem Bus durchs Land gekarrt wurde, ist zum Symbol für die schamlose Propaganda der Anti-EU-Kampagne geworden. Jetzt ist die damalige Volksabstimmung vom Juni 2016 wegen solcher eklatanter Fehlinformationen für ungültig erklärt worden.

Ach nein, ungültig erklärt worden ist ja eine Volksabstimmung in der Schweiz. Die beiden selbst ernannten Musterländer der Demokratie stossen gegenwärtig auf Schwächen des jeweiligen politischen Systems. In der Schweiz mit ihrer plebiszitären Tradition werden neue Mechanismen wie eine gerichtliche Beurteilung von Abstimmungspropaganda erprobt. In Grossbritannien gehen die Lügen vorerst weiter.

Der «Daily Telegraph» hat soeben einen Artikel von Ex-Aussenminister Boris Johnson von der Website genommen, weil der darin behauptet hatte, in aktuellen Meinungsumfragen sei ein Austritt aus der EU ohne einen Deal die am häufigsten vertretene Position. Das stimme so nicht, räumte die Zeitung ein. Um beizufügen, niemand habe den Artikel von Johnson ernsthaft «als eine seriöse, tiefgründige Analyse» lesen können. Na, dann ist ja gut. Wenns nicht ernsthaft ist, darf schon mal gelogen werden. Auch im Parlament ist Johnson soeben gerügt worden, weil er im Register, in dem die ParlamentarierInnen ihre Vermögensverhältnisse und Interessensbindungen deklarieren müssen, einen Besitzanteil an einem Haus nicht angegeben hatte. Bereits im letzten November war er wegen eines gleich gelagerten Vergehens gerügt worden. «Wir stellen beunruhigt fest, dass diese beiden rasch aufeinander folgenden Fälle ein Verhaltenmuster bei Mister Johnson zeigen», hält das entsprechende Aufsichtsgremium fest, nämlich «eine allzu nachlässige Haltung gegenüber den Regeln des Parlaments».

Die EU einigte sich am Gipfeltreffen am Mittwoch intern auf einen Kompromiss und räumte Grossbritannien eine neue Austrittsfrist bis Ende Oktober ein. Premierministerin Theresa May geht immer noch davon aus, dass sie diese Frist nicht brauchen, sondern vorher einen Durchbruch erzielen wird. Nachdem sie vom Parlament am Montag in einem historischen Schritt gezwungen worden war, bei der EU um einen Aufschub nachzusuchen, hatte sie am Dienstag einen entsprechenden Antrag eingereicht, der mit 420 gegen 110 Stimmen angenommen wurde. Einmalig: Weniger als ein Drittel der Stimmen für die Regierungsvorlage stammte von den regierenden Konservativen. Grossbritannien erlernt das Regieren mit wechselnden Mehrheitskoalitionen. Und es lernt allmählich erste Kosten des Brexit: Mehrere tausend Beamte, die für den Fall eines Brexits ohne Deal notfallmässig auf Pikett gestellt wurden, hat die Regierung wieder an ihre normale Arbeitsstellen zurückgeschickt, 4500 temporär Eingestellte sind entlassen worden. Geschätzte Kosten: 1,5 Milliarden Pfund, die dann, anders als die fiktiven Einsparungen bei einem EU-Austritt, im Staatshaushalt real fehlen werden.

Trotz störrischem Optimismus von Regierungsseite wird immer wahrscheinlicher, dass Grossbritannien Ende Mai an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen wird. In deren Vorfeld kriechen wieder die alten Figuren aus dem Gebälk. Etwa der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage. Nachdem er den Parteivorsitz abgegeben, wieder angenommen und erneut abgegeben hatte, um sich ganz aus der Politik zurückzuziehen, setzt er sich jetzt mit einer neuen Brexit-Partei nochmals in Szene. Dafür hat er Annunziata Rees-Mogg, eine Schwester des Erz-Brexiteers Jacob Rees-Moog, als Kandidatin gewinnen können. Die erzählt stolz, sie sei schon als Fünfjährige der konservativen Partei beigetreten und habe als Achtjährige im Wahlkampf deren blaue Rosette getragen. Seit fünfzehn Jahren kämpft sie vor allem gegen die EU, unter anderem als Journalistin beim EU-feindlichen «Daily Telegraph». 2005 und 2010 kandidierte sie zweimal erfolglos als Konservative für einen Parlamentssitz. Jetzt erhofft sie sich, wie Farage selbst, mittels der Brexit-Partei durch die verhasste EU eine Sinekure in Brüssel. Finanziert wird die neue Partei unter anderem von Richard Tice, einem Immobilientycoon, der schon «Leave.EU» finanziert hatte; jene Propagandaorganisation, die gebüsst worden ist, weil sie den Einsatz von Spendengeldern ungenügend dokumentierte.

Mit seiner neuen Partei will Farage auch Distanz zu Ukip markieren, die immer wieder durch islamophobe Mitglieder auffällt. Die Distanzierung erfolgt jeweils nicht so sehr aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die jetzige Ukip-Führungsriege so vulgär sei. Dumm nur, dass die erste Vorsitzende der neuen Brexit-Partei nach ein paar Wochen auch zurücktreten musste, wegen islamophober Tweets. Vor kurzem folgte ihr der Finanzchef wegen antisemitischer und homophober Äusserungen. Dennoch verspricht Farage mit seiner Partei nichts weniger als eine «demokratische Revolution», und Annunziata Rees-Mogg sekundiert, die neue Partei müsse «die Demokratie retten». Dabei hat dieser Populismus von oben immer autoritäre Züge. Zur Rettung auserkoren zu sein, ist das selbstverständliche Privileg der Reichen.

Tatsächlich kommen gegenwärtig Haltungen in der britischen Gesellschaft zum Vorschein, die man nicht so gerne wahrhaben wollte. Eine Umfrage der Hansard Society, die seit 2003 jährlich durchgeführt wird, hat soeben ein rekordhohes Missbehagen mit dem parlamentarischen System dokumentiert. Dass 77 Prozent eine Verbesserung des Regierungssystems angesichts des Brexit-Desasters für nötig halten, kann nicht wirklich überraschen. Beunruhigender die Tatsache, dass autoritäre Massnahmen auf mehr Zustimmung stossen. 42 Prozent meinten, das Regieren wäre einfacher, wenn die Regierung nicht so stark aufs Parlament Rücksicht nehmen müsste. Gar 54 Prozent bejahten die Frage, ob Grossbritannien «einen starken Führer, der bereit ist, die Regeln zu brechen», brauche, und nur 23 Prozent verneinten sie. Interessanterweise hat gleichzeitig die Unterstützung für Referenda und Volksabstimmungen deutlich abgenommen.

Mehr als anekdotisch passt zu diesen Resultaten, dass der Rassismus im englischen Fussball wieder zunimmt. Die Fussballbehörden haben gemeint, das Problem ins Ausland auslagern zu können. Tatsächlich waren schwarze englische Nationalspieler Ende März beim EM-Ausscheidungsspiel in Montenegro massiv beschimpft worden. Doch jetzt haben einige von ihnen bekannt gemacht, dass sich solche Vorfälle auch in England wieder häufen. In Tottenham wurde eine Banane gegen einen dunkelhäutigen Arsenal-Stürmer geworfen, in Arsenal ein schwarzer Napoli-Spieler verbal beleidigt, in West Ham Liverpools Stürmer Mo Salah als «terrorist cunt» apostrophiert und in Chelsea Manchester-City-Angreifer Raheem Sterling heftig beschimpft. Sterling hat in einer Reaktion darauf hingewiesen, dass schwarze Fussballer in manchen Medien noch immer negativer dargestellt werden als weisse. Die verantwortlichen Instanzen belassen es mit Lippenbekenntnissen. Ein erst jetzt bekannter Vorfall aus dem Herbst vermag das zu illustrieren. In einem Spiel auf Amateurstufe hatte ein Team das Spielfeld aus Protest verlassen, nachdem der Torhüter rassistisch beleidigt worden war. Für die Beleidigungen erhielt der verantwortliche Club eine Busse von 160 Pfund; das Team, das dagegen protestierte, wurde wegen Verlassens des Spielfelds ebenfalls für unsportliches Verhalten gebüsst – mit 165 Pfund.

13.4.19

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«gesunder menschenverstand und internationaler horizont»

Bücherräumereien (V): Eine gelegentliche Rubrik aus dem bücherraum f

Jetzt ist die «neutralität» beinahe vollständig. Aus dem Nachlass eines befreundeten Ehepaars besass der bücherraum f  bislang ein Set, in dem etwelche Nummern fehlten, quer durch die Jahrgänge hindurch. Nun haben wir verdankenswerterweise ein umfangreicheres Set aus «Gretlers Panoptikum zur Sozialgeschichte» bekommen. Die Bestände aus dem unvergleichlichen Panoptikum suchen ja gegenwärtig einen neuen Platz in verschiedenen Bibliotheken und Archiven. Im bücherraum f beginnt die «neutralität» jetzt also mit der Nummer 1 aus dem Juli 1963, und alle Hefte sind in schönen Schubern untergebracht, handgefertigt von der Familie Gretler. Nur, mäkelt eine Kollegin, die beim Einordnen hilft und aus einem Druckereibetrieb stammt, die Zeitschrift selbst ist unregelmässig beschnitten, zuweilen einen Millimeter höher, und das mindert gelegentlich den optischen Eindruck, wenn man die Hefte vor sich ausbreitet. Lässliche Sünde.

Die «neutralität» wurde 1963 vom damals 24-jährigen Paul Ignaz Vogel als «kritische schweizer zeitschrift für kultur und politik» gegründet. Gegen die verhockte Lage im Kalten Krieg und die fraglose Einordnung der Schweiz ins antikommunistische Lager bringt Vogel vier Stichworte in Anschlag: «gesunder menschenverstand», «toleranz», «demokratie und neutralität» sowie «internationaler Horizont».  In der ersten Nummer heisst ein Beitrag etwa: «kann man mit den russen sprechen?», geschrieben von Erich Müller-Gangloff, Leiter der evangelischen Akademie in Berlin – die Titel der Zeitschrift setzt Vogel jeweils in konsequenter Kleinschreibung, während die Artikel in normaler Orthografie daherkommen. Daneben wird ein Bericht über Probleme beim Aufbau des jungen algerischen Staats abgedruckt oder einer über «das negerproblem in den usa». Die Neutralität der «neutralität» ist zuweilen noch unsicher. Ein Beitrag eines indischen Politologen über «die zukunftsaussichten des kommunismus in südasien» analysiert scharfsinnig die «Stalinisierung» der chinesischen Kommunisten, die nationales und soziales Interesse kurzschlössen, beklagt aber, kurz vor der US-Intervention in Vietnam, die Neutralität des USA und fordert, wohl aus indischer Sicht, ein schärferes Vorgehen gegen China. Vogel druckt auch Beispiele bildender Kunst ab und installiert einen «Jazzcorner», in dem Musiker wie John Coltrane, Sonny Rollins und Pierre Favre auf ihre innovative Kraft abgehorcht werden.

Bereits in Nummer 2 kommt Arnold Künzli zu Wort, der bald regelmässiger Mitarbeiter wird. In Nummer 3 gibt es ein Interview mit dem «Chefideologen» der Schweizer Kommunisten, Konrad Farner, insbesondere zu China. Und einen «brief an einen freund jenseits der grenze» von Heinrich Böll. Den zweiten Jahrgang Mitte 1964 nimmt man immer noch in beengten finanziellen Verhältnissen aber doch guten Mutes in Angriff, denn es geht aufwärts, und schon bald kann die «neutralität» auf die wichtigsten Autoren aus der Schweiz zählen.

Die «neutralität» wird zu einem Organ des Nonkonformismus. Diese lose Bewegung ist von Fredi Lerch in seinem Buch «Muellers Weg ins Paradies. Nonkonformismus im Bern der sechziger Jahre» (Rotpunktverlag 2001) umfassend aufgearbeitet worden; auch es steht im bücherraum f. Neben jüngeren Autoren äussern sich auch Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt; in einem Heft von 1966 finden sich zum Beispiel ökumenisch Karl Jaspers und Sergius Golowin nebeneinander. Die Zeitschrift geht zahlreiche Tabuthemen an: die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, die Armee, eidgenössischer Waffenhandel, Vietnam, Fremdarbeiter, der Jurakonflikt. Im Maiheft 1968 werden 55 «freie Mitarbeiter» aufgelistet: ein Who is Who der schweizerischen (und ein wenig der deutschen) Kulturszene – allerdings ist eine einzige Frau vertreten. 1969 legt sich Vogel mit Bundesrat Ludwig von Moos an. Er wirft diesem vor, er sei in den 1930er-Jahren dem völkischen Antisemitismus nahe gestanden, und fordert seinen Rücktritt, was Vogel im politischen Establishment endgültig zur persona non grata macht, Später stellt sich heraus, dass er seit 1962 fichiert worden war.

Kurz vor und im Gefolge von 68 wird die alternative Presselandschaft vielfältiger, verfestigt sich allerdings parteipolitisch. Paul Ignaz Vogel versucht ab 1970 eine Zusammenarbeit mit der SP, zugleich mit der 1968 gegründeten Literaturzeitschrift «drehpunkt». Das Experiment mit der SP scheitert bald; der «drehpunkt» setzt sich seinerseits ab, während die «neutralität» ins finanzielle Trudeln gerät und im November 1974 eingestellt wird.

Für das geistige und politische Klima der sechziger Jahre bleibt sie ein unverzichtbares Dokument. In die kleinen, handlichen Hefte kann man sich jetzt im bücherraum f vertiefen. In beinahe alle. Es fehlen weiterhin zehn Nummern, je eine aus dem ersten und dem sechsten Jahrgang, und ein paar gegen Schluss, als die «neutralität» ihre Dringlichkeit verlor. In einem im Internet zum Kauf angebotenen Konvolut fehlen jene beiden Nummern aus den früheren Jahren ebenfalls. Diese Spurensuche geht also weiter.

sh

Die «neutralität» befindet sich im bücherraum f im mittleren Raum im Buchgestell rechts unter dem Sigel Z (Zeitschriften).

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Wer von den Eliten spricht

Brexit-Splitter (4)

Die Geschehnisse im britischen Parlament übertrafen am Donnerstag jede komödiantische Erfindung. Zuerst musste die Sitzung im Unterhaus suspendiert werden, weil Wasser durchs Dach in die Pressegalerie und von dort in den Saal tropfte – das Parlamentsgebäude in London ist schon längst ein Sanierungsfall. In der anderen Parlamentskammer hatten Mitglieder des Oberhauses tapfer verlauten lassen, sie würden notfalls bis sechs Uhr morgens ausharren, um das vom Unterhaus am Vortag beschlossene Gesetz ebenfalls zu verabschieden. Die meisten ehrwürdigen Lords und Ladies hatten dann doch nicht genügend Sitzleder und suspendierten die Sitzung am Abend. Jetzt kann das Gesetz frühestens am Montag in Kraft gesetzt werden – fünf Tage vor dem von der EU gewährten zweiten Austrittsdatum vom 12. April.

Mit diesem von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachten Antrag soll die Regierung verpflichtet werden, wenn sie im Parlament keine Mehrheit für einen Vorschlag findet, bei der EU um einen weiteren Austrittsaufschub nachzusuchen. So soll die vom Parlament schon zweimal deutlich bekräftigte Absicht garantiert werden, dass unter allen Umständen ein chaotischer, ungeregelter Ausstieg vermieden wird. Das Parlament schreibt dabei der Regierung – unerhörterweise – ein Gesetz vor, statt auf deren Vorlagen zu warten. Das entsprechende demokratische Drama hatte sich am Mittwoch spätabends noch ohne Wasserschäden abgespielt. Eine erste Abstimmung über einen Zusatz zum Gesetz hatte in einem Patt geendet, das der Speaker mit Berufung auf ehrwürdige Präzedenzfälle zugunsten der Neinseite entschied. Dann gewann der Gesetzesvorschlag in der ersten Lesung mit 315 zu 310; nach vierstündiger Beratung reichte es in der zweiten Lesung gerade noch zu einem hauchdünnen 313 zu 312. Eine verderbliche konstitutionelle Revolution, brandmarkte das der Erzkonservative Bill Cash – es gehört zu den üblichen Schamlosigkeiten der Brexiteers, dass er ein paar Jahre zuvor gegen eine Labour-Regierung ein entsprechendes Vorgehen unterstützt hatte.

Der Antrag war als Sicherheitsmassnahme gegen einen konservativen Kamikaze-Ritt gedacht, wurde allerdings am Donnerstag überholt, zumindest propagandistisch in den Schatten gestellt, weil Theresa May die Opposition zu Gesprächen einlud und andeutete, sie werde selbst um eine Verschiebung des Austrittsdatums nachsuchen.

Seither hat sich eine Viererdelegation von Labour zu mehrstündigen Gesprächen mit der Regierung getroffen. Finanzminister Philip Hammond, der zum kleinen Remain-Flügel der Tories gehört, meinte danach, es gebe keine roten Linien – nachdem Theresa May zwei Jahre lang eben gerade solche roten Linien stur verteidigt hatte. Er verbreitete Optimismus, Labour dämpfte sogleich, und am Samstag schienen die Gespräche eingefroren. Von Labour-Seite wurde der Vorwurf wiederholt, May habe in der Sache keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt.

Aber auch Labour kann sich kaum bewegen. Umstritten ist parteiintern vor allem die Frage, ob ein Deal auf alle Fälle nochmals in einem Referendum der Bevölkerung vorgelegt werden soll. Eine Mehrheit der Labour-Abgeordneten und -Mitglieder ist dafür, während der Parteipräsident Ian Lavery und einige Gewerkschaftsführer sich vehement dagegen stemmen. Parteichef Jeremy Corbyn laviert weiterhin. Der Remain-Flügel, ebenso wie die Scottish National Party, warnen ihn eindringlich davon, in dieser Frage einzuknicken. Angesichts der wütenden Angriffe der Brexiteers in der konservativen Partei auf ihre eigene Parteichefin wird von einer Spaltung beider Parteien nicht mehr bloss gemunkelt, sondern die wird schon beinahe als Tatsache gehandelt.

Was vielleicht doch ein bisschen voreilig ist. Ein erster praktischer Test für das angebliche Zerbröckeln des Zweiparteiensystems fand am Donnerstag statt. Wegen des Tods des Labour-Abgeordneten Paul Flynn kam es zu einer Nachwahl im Wahlkreis Newport in Südwales, einer bisher sicheren Labour-Hochburg, die 2016 allerdings für den Brexit gestimmt hatte. Dabei beteiligten sich neue politische Gruppierungen, vor allem aus der Remain-Ecke. Das bemerkenswerteste Resultat war die massiv gesunkene Stimmbeteiligung auf gerade noch 24 Prozent. Die ist allerdings bei Nachwahlen traditionell nicht sehr hoch. Der Brexit wurde im Wahlkampf von beiden Grossparteien bewusst heruntergespielt. Alle KandidatInnen berichteten von Frustration und Zorn bei vielen WählerInnen über das politische Patt in Westminster. Ansonsten aber: Nicht so gar viel Neues. Ruth Jones hielt den Sitz für Labour, bei etlichen Verlusten, relativ deutlich. Die Tories kamen, ebenfalls mit Verlusten, deutlich an zweiter Stelle, die EU- und fremdenfeindliche Ukip an dritter, mit klar unter den Erwartungen liegenden 8,6 Prozent, und die im Vorfeld etwa im «Guardian» hoffnungsfroh gehypte neue Remain-Gruppierung schaffte wie die Grünen knapp 4 Prozent.

Bei den letzten nationalen Wahlen hatten Tories und Labour zusammen 87 Prozent der Stimmen erreicht. In den jüngsten fünfzehn Meinungsumfragen waren es im Durchschnitt noch 71 Prozent. Das ist ein deutlicher Rückgang – aber der ist immer noch viel weniger stark als in anderen Ländern. Das Majorzsystem konzentriert die Loyalitäten weiterhin auf die beiden grossen Parteien.

Falls Grossbritannien im Mai an den EU-Wahlen teilnehmen wird, werden sich dort die zentrifugalen Tendenzen zweifellos verstärkt zeigen. Aber das war schon immer so, wegen des Proporzwahlsystems. Paradoxerweise war ja die EU-feindliche Ukip bislang vor allem im EU-Parlament und nur durch zwei übergelaufene ehemalige konservative Abgeordnete im nationalen britischen Parlament vertreten.

Im Auge des Sturms werden wieder ein paar Erklärungsmuster hervorgeholt. Der britische Ökonom Paul Collier nennt Brexit in einem Interview in der «Sonntagszeitung» (7.4.19) eine «Meuterei», eine «Revolte gegen London». Dabei arbeitet er mit dem Schema der Metropolen versus die Provinz. Das sind die einfachen Dichotomien, die schon nach der Trump-Wahl angeboten wurden und selbst bei Analytikern wie Didier Eribon tendenziell durchschlagen. Collier macht das an der eigenen Herkunftsstadt Sheffield fest, eine Industriestadt, die durch den Abstieg der Schwerindustrie arg gebeutelt worden ist. In seiner Erzählung wird Sheffield mit 570’000 EinwohnerInnen ebenso zur Provinz wie die lauschigen südenglischen Dörfer, in denen sich die konservativen WählerInnen für den Brexit entschieden haben. Das ist die analytische Nacht, in der alle Katzen grau sind. Und er bedient einen Zirkelschluss. Alles, was nicht die Metropole London ist, ist Provinz. Alles, was Provinz ist, ist gegen die Metropole London. Dagegen weist selbst ein viel gescholtener und missbrauchter Begriff wie die Agglomeration auf differenziertere sozialpolitische Situationen hin.

Dem Gegensatz von Metropolen und Provinz läuft derjenige zwischen «Eliten» und «Volk» parallel. Doch die Kritik an den Eliten droht öfters, nach rechts zu kippen. Wer von den Eliten spricht, sollte vom Kapitalismus nicht schweigen. Das kann man Collier nicht vorwerfen, im Gegenteil, er macht das offensiv: Nicht der Kapitalismus ist schuld, der ist nämlich grundsätzlich ein Erfolg. Er muss nur in den Auswüchsen gezähmt werden. Collier fordert in seinem jüngsten Buch einen sozialen Kapitalismus, in der deutschen Titelfassung mit einem fetten Ausrufezeichen versehen. Einige seiner vorgeschlagenen Massnahmen sind durchaus sinnvoll, aber in der grundsätzlichen Analyse und der Zielrichtung wird dieser Pragmatismus ideologisch. Wie einst in den 1990er-Jahren der sozialdemokratische dritte Weg, der eben gerade den Aufstieg der neuen neoliberalen Klasse gefördert hat.

Es sind unterschiedliche Gründe, die die gegenwärtige «Revolte» schüren. Unterschiedliche Gründe sind als solche auseinanderzuhalten und zu analysieren. Ceterum censeo: Es braucht eine differenzierte Klassenanalyse. Im Übrigen wird die Brexit-Revolte politisch von einer Elite angeführt; sowohl Nigel Farage wie Jacob Rees-Mogg sind Hedgefund-Manager. Das gilt ja auch näher zuhause. Der zum Rücktritt gedrängte Präsident der Zürcher SVP, Konrad Langhart, hat in einem aufschlussreichen Interview im «Tages-Anzeiger» (6.4.19) eine neue Front ausgemacht: ländliche versus städtische SVP. Die «Intellektuellen» um Köppel, Mörgeli und (leise gewispert) Blocher hätten die einfachen Parteimitglieder im Weinland verprellt. Tja, die Rede von der abgehobenen classe politique und der Elite kann in einer hübschen Pointe womöglich auf ihre Urheber zurückfallen.

In der EU, die bislang in der Brexit-Frage eine erstaunliche Geschlossenheit gezeigt hat, zeigen sich erste Risse. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt eine längere Ausssetzung des britischen Austritts vor. Emmanuel Macron scheint dagegen die Geduld mit der britischen Politik auszugehen (Geduld ist zweifellos keine seiner Stärken). Aber das ist vorläufig Kaffeesatzlesen. Bis zur ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rats am kommenden Mittwoch sind vorerst wieder zwei Tage lang die britischen PolitikerInnen gefordert.

7.4.2019

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Afrikanische Heldinnen, richtig und falsch

Bücherräumereien (IV): Eine gelegentliche Rubrik aus dem bücherraum f

Eine «faszinierende Studie» über schwarze Frauen, die laut Klappentext «durch ihre Taten die Kämpfe der Menschheit unterstützt haben» präsentierte der Publizist und Afrika-Kenner Ruedi Küng kürzlich im bücherraum f. Und zwar Sylvia Serbins Buch «Reines d’Afrique et héroïnes de la diaspora noire», das 2004 auf Französisch erschien und 2006 ins Deutsche übersetzt wurde. Es enthält unerlässliche Informationen für eine andere Geschichtsschreibung Afrikas aus weiblicher Perspektive. Zugleich handelt es sich bei der deutschen Übersetzung um einen veritablen Skandal. Das lässt sich jetzt im bücherraum f überprüfen.

Die in vielem bahnbrechende Studie von Sylvia Serbin wurde auf Deutsch 2006 im renommierten Peter Hammer Verlag veröffentlicht. Der ist normalerweise eine gute Adresse für Literatur aus dem globalen Süden. Die Reaktionen in der Presse waren positiv. In der «Süddeutschen» hiess es, die Autorin bringe mit ihren gut recherchierten Porträts viel Neues zu Tage und verbinde immer wieder «vortrefflich Biografie und Zeitgeschichte». Auch im «Deutschlandfunk» meinte ein Rezensent: «Geschickt vermengt mit den biografischen Aspekten der 22 Frauen wird eine Kultur- und Zivilisationsgeschichte, eine ‹kleinteilige› Gesellschafts- und Kriegsgeschichte, eine Religions- und Bildungsgeschichte der afrikanischen Reiche und Staaten des Westens des Kontinents erzählt.»

So weit, so erfreulich. Dumm nur, dass die Autorin bis kurz vor Drucklegung nichts von der Übersetzung weiss. Als sie die via eine Rückübersetzung zu Gesicht bekommt, ist sie schockiert und protestiert gegen die ihres Erachtens damit vorgenommene Verfälschung ihres Textes. In einem Artikel auf afrikanet.info dokumentiert sie den Ablauf der Übersetzungssaga. Erstens hat der französische Verlag ihr gegenüber jede Informationspflicht verletzt. Zweitens stellt sie eigenmächtige Zusätze und inhaltliche Veränderungen im deutschen Text fest. So sind zum Beispiel einzelne Bildlegenden ins Gegenteil verkehrt. Nach einer entschiedenen Intervention muss die deutschsprachige Version 2007 vom Markt genommen werden; sie ist in den online-Katalogen der schweizerischen Bibliotheken sowie beim Verlag selbst nicht mehr verzeichnet.

Dafür steht sie jetzt im bücherraum f. Ruedi Küng hat uns nicht nur ein Exemplar des Buchs geschenkt, sondern auch verschiedene Dokumente beigefügt, etwa den Protestbrief von Serbin. Und er hat dem Kapitel über Nofretete sowie demjenigen über Nandi, die Mutter von Shaka, dem Gründer des Zulureichs, mehrere Seiten aus dem französischen Original beigelegt. So lässt sich überprüfen, dass der deutsche Text tatsächlich eine sehr freizügige ‹Interpretation› der Vorlage ist. Da hat sich offenbar jemand als Übersetzerin ausgetobt, die mehr wusste, oder zu wissen vermeinte, als die Autorin. Ganze Passagen sind hinzugefügt oder umgestellt; der Stil ist ein ganz anderer, von Fehlern im Details zu schweigen. Zuweilen werden Aussagen von Serbin angeblich aufgrund neuerer Forschungen mehr oder weniger explizit ‹richtiggestellt›. Das wäre als wissenschaftlich dokumentierte Auseinandersetzung womöglich aufschlussreich, doch dies als Übersetzung eines Originals auszugeben ist inakzeptabel.

Das Buch und seine Beilagen dokumentieren also eine interkulturelle Verlags- und Kulturgeschichte. Eine Fussnote dazu liefert allerdings auch der Protestartikel von Sylvia Serbin auf afrikanet.info: Der ist so ins Deutsche übersetzt, dass man zuweilen den frühen Babel Fish am Werk vermutet.

sh

Der Band befindet sich in der Politisch-philosophischen Bibliothek f im bücherraum f im Gestell 14 unter dem Sigel DM.2 (Südliches Afrika)

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Die Opposition als letzte Chance für die Regierung?

Brexit-Splitter (3)

Es hat wieder nicht gereicht. Am Montagabend konnte sich das britische Parlament auch im zweiten Anlauf nicht auf einen Kompromiss bezüglich eines weicheren Brexit einigen. Worauf Premierministerin Theresa May am Dienstag der Labour Party Verhandlungen über eine gemeinsame politische Strategie in Bezug auf den Brexit anbot. Fehlt nur noch eine Regierung der nationalen Einheit.

Im Vorfeld zur zweiten Reihe der Parlamentsabstimmungen waren dem Vorschlag eines EFTA-Beitritts die grössten Chancen eingeräumt worden. Er unterlag mit 21 Stimmen. Das war eine deutliche Verbesserung gegenüber letzter Woche, als er mit 188 zu 283 Stimmen abgeschmettert worden war. Diesmal war der EFTA-Beitritt aus taktischen Gründen von Labour unterstützt worden, ja, Parteichef Jeremy Corbyn hatte die Parteidisziplin eingefordert – mit britischer Ironie wird das samt durchaus sadomasochistischer Färbung als «whip» bezeichnet, wenn die EinpeitscherInnen der Partei die Runde machen. Dennoch stimmten 25 Labour-Abgeordnete, vorwiegend aus Wahlbezirken mit Mehrheiten für den Brexit, gegen den Vorschlag, 35 enthielten sich der Stimme.

Am knappsten fiel das Resultat für eine Zollunion zwischen dem UK und der EU aus. Sie wäre der kleinste gemeinsame Nenner eines weichen Brexit, ein Ökonomismus der einfacheren Art. Nix von gemeinsamen Werten, sozialen Verpflichtungen, nur pragmatisch verhindern, das ganze Gewirr ökonomischer Beziehungen auf einen Schlag zu durchtrennen. Selbst ihr Protagonist, der europafreundliche Tory-Abgeordnete Kenneth Clark, räumt diesen Minimalanspruch unumwunden ein. Aber die Zustimmung zu einer Zollunion durchs Parlament hätte immerhin symbolisiert, dass man die ganze Chose nicht einfach so schlittern lassen will.

Bemerkenswerterweise war die Abstimmung, mit der sich die ParlamentarierInnen zum zweiten Mal das Recht zusprachen, selbstständig Abstimmungen durchzuführen, deutlicher ausgefallen als die erste. Nach der ersten erfolglosen Serie hatte man befürchten müssen, dass einige Tories kalte Füsse über den eigenen Mut kriegen würden, aber die Mehrheit für eine Selbstermächtigung des Parlaments erhöhte sich noch um eine Stimme auf 45. Für ein positives Resultat zur Zollunion reichte es trotzdem nicht. Bei der ersten Abstimmung war sie mit sechs Stimmen unterlegen, jetzt fehlten ihr drei Stimmen. Das Parlament bewegt sich wie ein nicht sehr majestätischer Gletscher. Dass es nicht zur Mehrheit kam, lag unter anderem an den Liberaldemokraten und den aus der Labour Partei ausgetretenen Unabhängigen, Remainern, die immer noch auf eine Annullierung des Austritts oder eine zweite Abstimmung setzen.

Verständlicherweise aber etwas deprimierend, oder deprimierenderweise aber verständlich, wird die Mitgliedschaft in einer Zollunion ebenso wie in der EFTA nur als technisch-ökonomische Frage behandelt. Selbst die Scottish National Party ist für die Personenfreizügigkeit, weil die vor allem wichtig für die schottische Ökonomie sei. Dass man sie als Menschenrecht einklagen könnte, steht ausser jeder Debatte.

Nach den negativen Parlamentsabstimmungen versammelte sich das Kabinett am Dienstag zu einer siebenstündigen Sitzung. Am Abend verkündete Theresa May, sie werde bei der EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums beantragen und bot Labour-Chef Corbyn Gespräche über eine gemeinsame politische Deklaration an. Eine «Sensation», die «wie eine Bombe» einschlug. Viel Empörung bei den Brexiteers, «politischer Selbstmord», «Ausverkauf», «Kollaboration mit einem Marxisten». Letzte Woche hatte unter anderem der ehemalige konservative Regierungschef John Major die Idee einer Regierung der nationalen Einheit ins Spiel gebracht. Sollte May tatsächlich an so etwas denken? Aber man kann den Vorschlag nicht so ganz ernst nehmen, und vieles der Empörung von rechts wirkt künstlich. Zuerst einmal ist das Gesprächsangebot das Eingeständnis einer Niederlage. Am Wochenende hatte May noch kaum verhüllt damit gedroht, ihren dreimal gescheiterten Deal ein viertes Mal vors Parlament zu bringen. Jetzt scheint sie eingesehen zu haben, dass er ein weiteres Mal krachend scheitern würde. Auch Neuwahlen sagen den Tories nach den jüngsten Umfragen eine Niederlage voraus. Vor achtzehn Monaten wären Gespräche mit der Opposition notwendig und sinnvoll gewesen; jetzt wirken sie als verzweifeltes taktisches Geplänkel. Corbyn kann von seinen bisherigen Vorschlägen (Zollunion, Elemente eines Binnenmarkts, Schutz der Rechte der ArbeitnehmerInnen) nicht abrücken. Wenn May diesem Paket wider alle Erwartungen zustimmen würde, wäre eine Spaltung der konservativen Partei wahrscheinlich. Viel eher kalkuliert May wohl damit, dass sie nach dem Gespräch, oder den Gesprächen, mit Corbyn diesem die Schuld am Scheitern zuschreiben kann, um sich bei den Tories verzweifelt als Parteichefin im Gespräch zu halten. Worauf dann wieder das Parlament an der Reihe wäre. Und das alles bis zum 12. April.

Die Debatte im Unterhaus vom Montag wurde kurzfristig durch eine Demonstration von elf Mitgliedern des Extinction rebellion movement abgelenkt, die sich dezent bis auf die Unterhosen und Slips entkleideten und sich an das Plexiglas der Publikumsgalerie anleimten. Was dann Gelegenheit zu etlichen Witzchen über die «nackte Wahrheit» bot, welche die Regierung der Bevölkerung jetzt bieten müsse. Die DemonstrantInnen haben ja recht, dass Brexit alle mindestens ebenso wichtigen Fragen wie den Klimanotstand blockiert. Was es umso dringlicher macht, dass die Brexit-Blockade aufgelöst wird.

Das Pfund sinkt, und die Hauspreise in London sind erstmals seit langer (sehr langer) Zeit gefallen. Aber, versichert der lokale Häusermakler, das ist nicht besorgniserregend. Der Hypothekarsatz – in dem auf Kredit finanzierten britischen Häusermarkt der Hebel aller Bewegungen – werde vorläufig stabil bleiben. Die Finanzsysteme seien global so miteinander verknüpft, dass sich England solo eine heftige Zinsfussanpassung nicht leisten könne. Das ist nicht als politische Aussage gemeint, sondern da spricht der herrschende ökonomische Sachverstand. Der ist politisch, weil viele Brexiteer diese globale Interdepenzenz ignorieren. Er ist auch erschreckend technokratisch, weil man das gleiche schon vor dem Finanzcrash gesagt hatte.

London, 3. April 2019

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Ein Fluch auf all Eure Sippen

Brexit-Splitter (2)

Den «New European» gibt es noch immer. Einst, nach der Brexit-Abstimmung im Juni 2016, als Pop-up-Zeitung gestartet und provisorisch auf vier Nummern angelegt, hat die Wochenzeitung seither 137 Mal die Vorteile der EU und Europas beschworen, mit Ernst und Witz und etlicher grafischer Fantasie. Dabei ist die Zeitung nicht etwa in einer der Medienmetropolen gestartet worden, sondern von einem regionalen Verlag aus. Jetzt, zum einstmals geplanten offiziellen Austrittsdatum, ist der «New European» in einer «very special edition» erschienen. Die ganze Nummer besteht aus täglichen Aufzeichnungen des Schriftstellers Will Self. Vom 6. bis zum 26. März hat er für jeden Tag ein bis zwei Seiten geschrieben, im gleichen Gestus illustriert von Martin Rowson.

Self ist ein unvergleichlicher Autor, sprachmächtig, gebildet, wütend, sein Repertoire umfasst Milieustudien ebenso wie Vorblicke in eine gentechnologisch veränderte Zukunft. Als Polemiker war und ist er ein gern gesehener Gast in den Medien. Sein bekanntester Ausflug in die Politik besteht immer noch darin, dass er einst während einer Reportage über den Wahlkampf von Tony Blair in dessen Flugzeug beim Drogenkonsum erwischt wurde. «A Plague on all your Houses» beginnt er, mit Shakespeare’s «Romeo und Julia», und dann spiesst er die Absurditäten der englischen (ja, vorwiegend englischen) Selbstzerstörung auf. Seine Kraft im Erfinden von Beschimpfungen ist beträchtlich, wobei das Material dafür sich in den Hinerzimmern von Whitehall, im Parlament und in den Medienhäusern häuft. Self ist gegen den Brexit, aber er ist auch gegen eine selbstgewisse Remainer-Mentalität, die er mit Waitrose verbindet, jenem Detailhändler, der als Genossenschaft organisiert ist und seiner überwiegend urbanen Klientel mit einem gepflegten Image sowie bio- und fairtrade-Sortiment ein gutes Gewissen verspricht. Natürlich ist die Identifizierung einer Waitrose-Schickeria nicht ganz unrichtig, aber sie versetzt doch auch einen Stich ins Herz, weil Waitrose auch unser Lieblinshändler ist (obwohl seine Qualität in letzter Zeit nachgelassen hat). Nun gut, Self schlachtet gerne heilige Kühe, und dazu gehören Ausfälle nach links und nach rechts. Ein bitterböses Lesevergnügen – nein, ich behaupte nicht, schon alles gelesen zu haben. Zum Schluss weiss er dann ja auch nicht wirklich weiter (er pendelt mittlerweile zwischen London und Paris, wo er selbstverständlich die gilets jaunes unterstützt), und seine Verwünschungen werden vor allem von jenem BildungsbürgerInnentum gelesen, das er so hart drannimmt.

Der «Guardian» stemmt sich weiterhin gegen den Brexit, aber es gibt Verschiebungen unter den KommentatorInnen. Bislang standen die eher linken hinter Corbyn und dessen Forderung nach Neuwahlen und hofften grossäugig, eine Corbyn-Regierung werde dann mirakulös einen besseren Deal hinkriegen, oder begrüssten insgeheim unter dem Motto «Sozialismus in einem Land» den Austritt aus der neoliberalen EU; die Liberalen dagegen setzten auf ein zweites Referendum, in dem sich die aufgeklärte Rationalität hoffentlich durchsetzen werde. Jetzt ist auch Gary Young, zögernd, wie er sagt, auf den Referendumspfad eingeschwenkt. Es ist auch das Eingeständnis einer Ratlosigkeit: Wenn das Volk wieder für Leave stimmen sollte, dann müssen wir uns halt damit abfinden.

Brexit-müde, sei die Nation, heisst es überall. In den Buchhandlungen sind jeweils ein paar Brexit-Bücher zusammengestellt, selbst (oder gerade) in der lokalen unabhängigen Buchhandlung (einem wahren Kleinod), ohne dass sie noch grosse Nachfrage finden. Umgekehrt verzeichnet der BBC-Fernsehkanal, der die Parlamentsdebatten überträgt, ungeahnte Zuwachsraten, und die Sondersendungen der BBC und von Channel 4 ebenso. Über vier Millionen ZuschauerInnen schauten zu, als Theresa May letzte Woche ihre zweite Niederlage einfuhr, gleich viel wie die ewige Seifenoper «Eastenders» oder die neue Staffel des schottischen Krimis «Shetland» sahen. Ein Kränzchen sei an dieser Stelle auch noch dem Privatsender Sky gewidmet, dessen unermüdlicher Präsentator Dermot Murnaghan die Götterdämmerung mit Bravour und Witz meistert. Allerdings steht zu vermuten, dass ein Grossteil des Aufschwungs aufs Konto der Waitrose-Allianz geht. Die «Mail on Sunday», aus persönlichen Gründen auf Chefredaktorenebene in einen verbissenen Kampf mit der Schwesterzeitung «Daily Mail» verwickelt, ist nicht mehr so ganz rabiat wie diese für den Brexit (aber immer noch gleich rabiat Anti-BBC); doch kann sie es nicht lassen, in ihrer personalisierten Berichterstattung die Chancen von Boris Johnson als Premierminister zu pushen, der, wie sich eben dieser «Mail on Sunday» entnehmen lässt, durch seine neuste 31-jährige Freundin ein jüngeres Image und neuen Drive verpasst bekommen hat. Man weiss nicht so genau, ob das Bestreben, die treibende Frau hinter dem getriebenen Mann zu suchen, eine neue weibliche Ermächtigung abbilden soll oder den alten Sexismus bedient. Lady Macbeth kommt einem natürlich in den Sinn, aber Will Self warnt zu recht, dass man Parallelen mit Shakespeare nicht übertreiben sollte. Das waren schliesslich Tragödien, und wir sind längst, mit Marx, bei den Farcen.

London, 31.3.19

 


www.theneweuropean.co.uk

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Noch nicht ganz raus

Brexit-Splitter (1)

Natürlich, der Hinflug aus London trifft verspätet ein, aber das ist nichts besonders Neues. Das Swiss-Personal lässt sich nichts anmerken, dass am heutigen Tag der Brexit hätte stattfinden sollen, und dass er nächstens, irgendwie, dann schon noch stattfindet. Landing cards für Nicht-EU-Passagiere hat man ja immer mitgeführt, die sind jetzt einfach ein bisschen aufgestockt worden. Auch bei der Einreise in Heathrow ist noch alles beim alten, UK und EU und CH in der gleichen Schlange, und die Ungleichbehandlung beginnt erst zwischen analogen und biometrischen Pässen.

Zweimal war Theresa May mit ihrem ausgehandelten Vertrag zum Austritt aus der EU im Parlament krachend gescheitert, und da der Speaker des Hauses unverhohlen gedroht hatte, ein drittes Mal nur eine substanziell veränderte Vorlage zur Abstimmung zu bringen, verfiel die Regierung auf einen Trick und riss die bisherige zweiteilige Vorlage auseinander. Die Abfuhr fiel mit 286 Ja gegen 344 Nein nicht mehr so katastrophal wie bei den ersten beiden, aber immer noch deutlicher als erwartet aus, obwohl einige prominente Brexiteers wie Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson umgeschwenkt waren und jetzt plötzlich dem zustimmten, was sie zuvor mit aller in Oxbridge geschulten hohlen Rhetorik als inakzeptabel verdammt hatten. Was soll man dazu noch sagen? Im Verlauf der Brexit-Saga sind allen Ernstes historische Argumente aus dem 16. Jahrhundert ausgegraben worden, um die angebliche Souveränität wahlweise der Nation oder der Tory-Regierung zu beschwören, und tatsächlich findet sich unter den damaligen Adligen und Höflingen genügend Anschauungsmaterial für Intrigen, Speichelleckerei und Verrat. Wenns schiefging, landete man im Tower und war später einen Kopf kürzer; jetzt droht höchstens ein lukrativer Vertrag für eine Kolumne in einem der rabiaten rechten Brexit-Blätter. Jacob Rees-Mogg hat offenbar am Wochenende seinen zwölfjährigen Sohn zu den Gesprächen mit der Premierministerin auf deren Wochenendsitz in Chequers mitgebracht, und während sein Vater der Premierministerin für seine Unterstützung den baldigen Rücktritt abforderte, las sein Sohn im Vorraum ein Buch. Der Junge darf später für gegeben nehmen, dass er und seinesgleichen ganz selbstverständlich an die Schalthebel der Macht gehören.

Wenn sie ihren Vorschlag erfolgreich durchbringe, dann trete sie zurück, hatte Theresa May unter Tränen versprochen; jetzt, wo sie gescheitert ist, bleibt sie im Amt – so verquer sind mittlerweile die Argumente und Fronten, und so durchsichtig wird Brexit zur Pfründenverteilung der Konservativen genutzt. Mays Bäuerinnenopfer hat einige opportunistische Brexiteers umstimmen können; dafür hat es einige jener Labour-ParlamentarierInnen  abgeschreckt, die damit drohten, sich der Parteidisziplin zu entziehen und im Namen ihrer mehrheitlich Leave-stimmenden Wahlkreise den May-Vorschlag im dritten Anlauf zu unterstützen. Nach einem Rücktritt von May womöglich Boris Johnson als Premierminister – das wollten dann doch nur fünf Labour-Abgeordnete in Kauf nehmen, während weiterhin 34 Tories ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigerten, von den zehn nordirischen Betonköpfen zu schweigen. Sichtbar wird die Dekadenz der politischen Klasse, und damit ist nicht so sehr der immer auch von rechts eingesetzte Kampfbegriff der classe politique gemeint, sondern die Betonung liegt auf dem Klassencharakter.

Inmitten all der Jämmerlichkeit finden sich auch interessante Aspekte. Der Versuch des Unterhauses, die Politik jenseits der und gegen die Regierung führend zu gestalten, ist am Mittwoch gescheitert, weil man sich nicht auf einen parteiübergreifenden Kompromiss einigen konnte und deshalb alle acht Einzelvorschläge abgelehnt wurden. Darin zeigen sich grundsätzliche Defizite des britischen demokratischen Systems. Jede General- und Gemeindeversammlung kennt Verfahren, wie weit divergierende Vorschläge in eine Struktur von immer engeren Alternativen eingebunden werden können. Das britische Parlament ist damit unvertraut; deshalb stand eine Auswahlsendung von acht Vorschlägen schroff gegeneinander, und selbst taktisches Abstimmen hat die meisten Mitglieder überfordert. So enthielt sich beispielsweise die Scottish National Party SNP gegenüber dem am ehesten Erfolg versprechenden Vorschlag des europhilen Tory-Abgeordneten Kenneth Clarke für eine softe Brexit-Variante der Stimme – mit den Stimmen der SNP wäre der von Labour taktisch unterstützte Vorschlag deutlich angenommen worden. Die Enthaltung mag die SNP inhaltlich begründen können, weil sie grundsätzlich gegen jeden Brexit ist, aber ein positives Resultat zu einem der acht Vorschläge hätte die Position des Unterhauses zumindest symbolisch und in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt. Immerhin wird jetzt für Montag ein solcher Kompromiss versucht. Was die Regierung im Falle eines positiven Resultats damit machen wird, ist eine offene Frage. Optimistisch gestimmt könnte man sagen, neue demokratische Formen werden erprobt, unter höchstem Zeitdruck freilich. Das gilt generell für die Gewaltentrennung zwischen Regierung, Parlament und Bevölkerung – auch in der Öffentlichkeit wird ja das systemisch unpassende Element des Referendums durch Grossdemonstrationen sowohl ergänzt wie bestritten. Speaker John Berkow versucht, den Karren aus dem von den Konservativen angerichteten Schlamassel zu ziehen, und dafür verdient er seinen Kultstatus in der kontinentalen Presse; aber er übernimmt eine Funktion in einem Machtvakuum, die anderweitig erfüllt werden müsste. Zumindest in verfassungsrechtlicher Hinsicht könnte man, sehr optimistisch gestimmt, von einem schöpferischen Chaos sprechen. Fortsetzung am Montag.

London, 29/3/19

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