Ist Europa noch zu retten? Gibts Alternativen zum neoliberalen Kurs der Europäischen Union? Wie können wir neue Formen demokratischer Mitgestaltung entwickeln? Ein paar Fragen und Antworten zum Europakongress der WOZ am 8./9. September in Zürich.
Von Stefan Howald
Warum will die WOZ hier und heute über Europa diskutieren?
Europa ist gegenwärtig in aller Munde und zugleich ein Tabu. In der Schweiz bedient die SVP entsprechende Ressentiments für ihre fremdenfeindliche Agenda. Auf der Linken begnügen wir uns mit technokratischen Hilfskonstrukten. Dagegen braucht es eine scharfe, vorurteilsfreie Analyse und positive Ideen.
Und das wollt Ihr mit ein paar Podiumsgesprächen erreichen?
Wir bieten acht Podien und sechs Workshops an, für viele Interessen und Geschmäcker. Wir bringen 25 PodiumsteilnehmerInnen aus zehn verschiedenen Ländern und aus verschiedenen sozialen Bereichen zusammen: Wissenschaftlerinnen, Aktivisten, PolitikerInnen. Es wird informiert und diskutiert, und es werden Möglichkeiten zur praktischen Mitarbeit geboten.
Schön und gut. Doch die EU steckt in einer tiefen Krise. Britannien sucht den Austritt, Polen und Ungarn provozieren mit antidemokratischen Massnahmen. Nationalstaatliches Denken erlebt ein Comeback.
Gerade in dieser Situation darf man die Diskussion nicht den rechtsbürgerlichen Kreisen überlassen. Man muss sich der Chancen und Möglichkeiten gesellschaftlichen Fortschritts jenseits des Nationalstaats vergewissern.
Das ist wohl ein bitterer Witz. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU hat viele Menschen vor allem in Südeuropa verarmen lassen.
Ja. Deshalb wollen wir Alternativen diskutieren, auf einem Podium mit James K. Galbraith, Philipp Löpfe, Tom Kucharz und Mascha Madörin. Wir brauchen Vorstellungen, wie die Ungleichheit abgebaut werden kann.
An Europas Aussengrenze sterben täglich Menschen.
Das ist ein weiterer Skandal. Flucht und Migration nach Europa müssen sicherer werden und gemeinsam bewältigt werden. Darüber diskutieren Andreas Cassee, Rokhaya Diallo, Saskia Sassen und Damir Skenderovic. Auch darüber, wie Migration in den Köpfen anders gedacht werden kann.
Wo soll denn all dies in den undemokratischen EU-Strukturen verwirklicht werden?
Das ist die Frage: Wer hat wo was zu sagen? Agniezka Dziemianowicz-Bak, Andreas Gross, Teresa Pullano und Thomas Seibert debattieren, ob man die institutionellen Formen ausbauen oder nach neuen Formen der BürgerInnenbeteiligung suchen soll. Und wie Europa endlich grün werden kann, erörtern Eva Gelinsky, Balthasar Glättli und Alexandra Strickner.
Die europäische Identität ist doch eine Schimäre.
Europäische Gemeinschaftlichkeit kann nicht verordnet werden, sondern sich nur in der Praxis herausbilden. Milo Rau und Maria Stepanowa bringen mit Cédric Wermuth ihre reichhaltigen Erfahrungen und provokativen Ideen in die Debatte ein.
Ich sehe, dass auf dem Auftaktpodium am Freitag niemand aus einem EU-Staat stammt …
Europa ist ja mehr als die EU. Obwohl Europa ohne die EU nicht sein wird. Saskia Sassen (USA), Ece Temelkuran (Türkei), Jakob Tanner (Schweiz) spannen das Thema weit auf, historisch und topografisch.
Kommen auch Nicht-AkademikerInnen?
Ich hoffe, das ist nicht antiintellektuell gemeint? Aber ja, es gibt bewegungsorientierte AktivistInnen auf allen Podien. Im Übrigen sind solche Zuschreibungen längst fragwürdig. Rokhaya Diallo aus Paris ist Publizistin und zugleich antirassistische Aktivistin. Und es gibt spezifische Veranstaltungen zu einer Politik von unten. Wo stehen die Barrikaden? fragen wir Catarina Principe, Paul Rechsteiner und Raul Zelik.
Soll die Schweiz tatsächlich in die EU?
Ja. Nein. Vermutlich schon. Lieber nicht. Auf jeden Fall braucht es eine informierte Diskussion. Wir benötigen klare Vorstellungen und Vorschläge. Wir dürfen uns nicht von rechts treiben lassen, sondern müssen die europäische Zukunft aktiv mitgestalten.
Zugegeben: Das tönt alles recht interessant. Wen erwartet Ihr an der Tagung?
Möglichst viele Interessierte, Engagierte, Diskussionsfreudige. Deshalb haben wir die Eintrittspreise tief angesetzt: 40 Franken für das ganze Programm. Wo kriegt man in der Hochpreisinsel Schweiz sonst noch solch hochkarätigen Gegenwert?
Programm und Anmeldung unter www.europakongress.ch